Anti-Piraterie-Gesetz in Spanien

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    • Anti-Piraterie-Gesetz in Spanien

      Spanischer Ministerrat winkt Anti-Piraterie-Gesetz durch - Web-Site-Blockade
      Anti-Piraterie-Gesetz in Spanien


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      Der spanische Ministerrat hat am Montag einen Entwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz durchgewunken.

      Die Anti-Piraterie-Regelung sieht nach Medienberichten unter anderem eine Sperrung oder Blockade von Servern auf der iberischen Halbinsel vor, die vermeintlich illegale Streaming-Services beheimaten oder raubkopierte Musikdateien feilbieten. Das gilt auch für Filesharing-Links auf zweifelhafte Angebote außerhalb von Spanien. Damit einher geht die Gründung einer Kommission für geistiges Eigentum, die im Kultusministerium angesiedelt sein wird und über entsprechende Beschwerden aus der Industrie befinden soll.

      Das spanische Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Ratifizierung wird noch im Sommer erwartet. Während Industrie und Verbände das neue Gesetz einhellig begrüßten, wurden unter anderem aus dem Justizministerium Bedenken laut, wonach der Entwurf nicht verfassungsgemäß ausgefallen sein könnte. Spanien gilt neben Großbritannien als Hochburg der Raubkopiererszene. Nur wenige gesetzliche Regelungen gebieten dort Urheberrechtsverletzern Einhalt.

      Ein Gericht in Madrid hatte erst kürzlich eine Berufungsklage der Musikverwertungsgesellschaft Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) gegen die Web-Site Elrincondejesus.com abgewiesen. Der mit dem Fall befasste Richter Raul N. García Orejudo urteilte in der vergangenenn Woche, dass nicht-kommerzielle Filesharing-Link-Sites in Spanien durchaus zulässig sind und nicht gegen das Urheberrecht verstoßen (wir berichteten). Mit dem neuen Gesetz wird sich das ändern.

      Quelle:sat+kabel


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